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Haushalt Köln

Trotz Milliardenloch: Diese 15 Dinge will Köln 2027 und 2028 trotzdem voranbringen

Köln steckt finanziell tief in der Krise. Nach dem aktuellen Stand des Haushaltsentwurfs rechnet die Stadt 2027 mit einem Minus von rund 811,7 Millionen Euro, 2028 sogar mit 931,4 Millionen Euro. Gleichzeitig plant Köln aber weiterhin Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr. (Grafik: Symbolbild / ki-generiert)

Rund 250 Mio. Euro an Einsparungen hat die Stadt Köln im Haushalt gefunden. Der Haushalt besteht jedoch nicht nur aus Kürzungen: An mehreren Stellen hält die Stadt an Projekten fest, sichert Leistungen ab oder setzt sogar zusätzliche Mittel ein.

Dazu gehören vor allem Schulen, Verkehr, Feuerwehr, Digitalisierung und Klimaanpassung. Manche Vorhaben laufen bereits, andere stehen im Investitionsplan oder sollen über Förderprogramme finanziert werden. Wichtig ist dabei: Es handelt sich um den Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028. Bis zum endgültigen Ratsbeschluss können sich einzelne Ansätze noch verändern.

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1. Schulbau geht weiter

Trotz der Haushaltskrise sollen bereits beschlossene Schulbauprojekte weiter umgesetzt werden. Insgesamt hat der Rat für die Bereiche Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sowie Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit bereits Fördermaßnahmen von rund 418 Millionen Euro ausgewählt.

Bei der Bildung wurden gezielt bereits beschlossene und priorisierte Schulbaumaßnahmen aufgenommen.

2. Schul-IT bleibt finanziert

Bei der Digitalisierung der Schulen soll nicht grundsätzlich gespart werden. Allein für den Support der IT-Infrastruktur durch NetCologne sind für 2027 und 2028 jeweils rund 16,8 Millionen Euro eingeplant.

Zusätzlich fließen Fördermittel aus dem Startchancen-Programm in Ausstattung und Infrastruktur von Schulen.

3. Schülertickets und Schulbusse bleiben abgesichert

Für Schulbusse sind in beiden Haushaltsjahren jeweils 9,97 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen jeweils 1,9 Millionen Euro für Taxifahrten im Schülerverkehr und rund 20,8 Millionen Euro jährlich für Schülertickets.

Gerade wegen steigender Schülerzahlen und höherer Ticket- und Beförderungskosten wachsen die Ausgaben hier sogar.

4. Zusätzliche Wasserflächen für den Schwimmunterricht werden angemietet

Die KölnBäder sollen zwar eigene Ausbaupläne für weitere Wasserflächen zunächst zurückstellen. Für den vorgeschriebenen Sport- und Schwimmunterricht will die Stadt aber weiterhin zusätzliche Wasserflächen in verschiedenen Schwimmbädern anmieten.

Der schulische Schwimmunterricht soll damit trotz der angespannten Finanzlage abgesichert werden.

5. Straßen werden weiter saniert

Auch die Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur bleibt im Investitionsprogramm. Für die Generalinstandsetzung von Straßen sind im Planungszeitraum 2027 bis 2031 insgesamt 54 Millionen Euro vorgesehen.

Es handelt sich dabei um einen Pauschalansatz, aus dem unterschiedliche Maßnahmen finanziert werden können.

6. Der Friesenplatz soll Aufzüge bekommen

Ein besonders konkretes Projekt bleibt ebenfalls eingeplant: Für den Einbau von Aufzügen an der Stadtbahnhaltestelle Friesenplatz stehen im Planungszeitraum insgesamt 66 Millionen Euro im Haushalt.

Damit gehört das Projekt zu den größeren aufgeführten Einzelinvestitionen der kommenden Jahre.

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7. Die Ost-West-Stadtbahn bleibt im Investitionsplan

Auch für die Ost-West-Achse sind weiterhin Mittel vorgesehen. Im Investitionsplan 2027 bis 2031 sind für die Ost-West-Stadtbahn 56,1 Millionen Euro an Auszahlungen aufgeführt.

Das ist nicht mit den Gesamtkosten des späteren Projekts gleichzusetzen, zeigt aber, dass Planung und Vorbereitung finanziell weiter berücksichtigt werden.

8. Die neue Feuer- und Rettungswache 7 bleibt eingeplant

Für den Neubau der Feuer- und Rettungswache 7 sind im Planungszeitraum 50 Millionen Euro eingestellt. Gleichzeitig plant die Feuerwehr zusätzliche Mittel für Aus- und Fortbildung ein, um künftig ausreichend Personal gewinnen zu können.

Für entsprechende Verträge mit externen Partnern sind bis 2031 rund 16,3 Millionen Euro vorgesehen.

9. Ampeln sollen modernisiert werden

Für die Erneuerung von Lichtsignalanlagen sind von 2027 bis 2031 insgesamt 50 Millionen Euro vorgesehen. Ein Teil der Modernisierung soll gleichzeitig Geld sparen: Die Stadt nennt ausdrücklich die Umstellung von Ampelanlagen auf LED-Technik als Maßnahme, die den Haushalt dauerhaft entlasten kann.

10. Hitzeschutz und Begrünung bleiben Förderthemen

Beim noch auszugestaltenden Förderbereich für Klimaschutz und Klimaanpassung nennt die Stadt ausdrücklich Entsiegelung, Begrünung, energetische Sanierungen, CO₂-Reduktion und Hitzeschutz. Der Rat hat die Verwaltung dabei beauftragt, insbesondere den Hitzeschutz in den Mittelpunkt zu stellen.

Welche einzelnen Projekte daraus finanziert werden, steht allerdings noch nicht vollständig fest.

11. Förderprogramme sollen Schulbauten günstiger machen

Die Stadt versucht, eigene Investitionen stärker mit Fördergeld zu finanzieren. Bei ausgewählten Schulbaumaßnahmen soll das langfristig rund 18 Millionen Euro Schulbaumiete pro Jahr einsparen.

Gleichzeitig sollen städtische Eigenanteile genutzt werden, um weitere Förderprogramme wie das Startchancen-Programm zu erschließen und dadurch das insgesamt verfügbare Investitionsvolumen zu erhöhen.

Beim Startchancen-Programm allein sind über den Planungszeitraum rund 24,8 Millionen Euro Investitionsausgaben vorgesehen, denen rund 17,4 Millionen Euro Fördermittel gegenüberstehen.

12. Das Gamescom Festival bekommt deutlich mehr Geld

Eine der wenigen Positionen, die im Entwurf sogar deutlich wächst, ist das Gamescom Festival. Der städtische Zuschuss steigt von 150.000 Euro im Jahr 2026 auf jeweils 400.000 Euro 2027 und 2028. Damit wird die Förderung um 250.000 Euro pro Jahr erhöht.

13. Die Gewerbesteuer entwickelt sich besser als zunächst gedacht

Bei der wichtigsten eigenen Steuerquelle Kölns gibt es zumindest eine positive Entwicklung. Im ersten Veränderungsnachweis hat die Stadt ihre Prognose für die Gewerbesteuer 2027 gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 98,2 Millionen Euro verbessert; bis 2031 beträgt die Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf sogar bis zu 119,4 Millionen Euro. Die Stadt führt das unter anderem darauf zurück, dass sich die Steuerentwicklung 2026 zuletzt stabilisiert hat.

14. Grund- und Gewerbesteuer sollen 2027 und 2028 nicht noch einmal erhöht werden

Bei den wichtigsten kommunalen Hebesätzen ist im Entwurf keine weitere Erhöhung vorgesehen. Der Gewerbesteuer-Hebesatz soll bei 475 Prozent bleiben.

Die Grundsteuer B war bereits für 2026 von 475 auf 550 Prozent angehoben worden – für 2027 und 2028 ist nach aktuellem Stand keine weitere Erhöhung eingeplant.

15. Das Land übernimmt rund 308 Millionen Euro Altschulden

Eine einmalige Entlastung kommt von außerhalb Kölns. Durch das NRW-Altschuldenentlastungsgesetz werden der Stadt rund 308 Millionen Euro an Liquiditätskrediten abgenommen. Die Stadt bezeichnet das selbst als grundsätzlich positive Teilentschuldung, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass weiterhin ein hoher Schuldenbestand bestehen bleibt und damit auch erhebliche Zinskosten.

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