Köln steht vor zwei extrem schwierigen Haushaltsjahren. Nach dem aktuellen Stand des Haushaltsentwurfs rechnet die Stadt 2027 mit einem Defizit von 811,7 Millionen Euro, 2028 sollen weitere 931,4 Millionen Euro fehlen.
Zusammengenommen ergibt das in nur zwei Jahren ein Minus von rund 1,74 Milliarden Euro. 2029 könnte der Fehlbetrag mit 998,1 Millionen Euro sogar beinahe eine Milliarde Euro in einem einzigen Jahr erreichen.
Dabei gibt es auf den ersten Blick sogar eine gute Nachricht: Die Gewerbesteuer entwickelt sich besser als noch bei der Aufstellung des ersten Entwurfs erwartet. Die Stadt hat ihre Prognose für 2027 um rund 98,2 Millionen Euro nach oben korrigiert.
Trotzdem verschlechtert sich der Haushalt. Einer (von vielen) Gründen dafür ist der kommunale Finanzausgleich in NRW. Dabei wird vereinfacht gesagt geschaut, wie hoch die eigene Steuerkraft einer Stadt im Verhältnis zu ihrem rechnerischen Finanzbedarf ist. Steht eine Kommune im Vergleich zu anderen Städten und Kreisen steuerlich stärker da, erhält sie tendenziell weniger Ausgleichszahlungen vom Land.
| Kategorie | 2027 | 2028 |
|---|---|---|
| Ordentliche Erträge | 6,209 Mrd. € | 6,425 Mrd. € |
| Ordentliche Aufwendungen | 6,919 Mrd. € | 7,191 Mrd. € |
| Ordentliches Ergebnis | –710,5 Mio. € | –765,1 Mio. € |
| Finanzergebnis, vor allem Zinsen | –101,2 Mio. € | –166,3 Mio. € |
| Jahresergebnis | –811,7 Mio. € | –931,4 Mio. € |
Genau dieser Effekt trifft Köln 2027 besonders stark. Obwohl der gesamte Topf des kommunalen Finanzausgleichs in NRW wächst, sinken die sogenannten Schlüsselzuweisungen für Köln von 658,6 Millionen Euro im Jahr 2026 auf nur noch 471,3 Millionen Euro 2027. Das sind 197,2 Millionen Euro weniger beziehungsweise rund 30 Prozent. Zusätzlich wirken sich Änderungen bei der Berechnung des Finanzbedarfs und der Einwohnergewichtung für Köln ungünstig aus.
Hinzu kommt eine weitere Belastung: Die geplante Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Rheinland steigt. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf rechnet Köln dadurch allein 2027 mit rund 39,6 Millionen Euro zusätzlichen Kosten.
Köln muss massiv sparen
Dabei sind im Haushaltsentwurf bereits erhebliche Einsparungen enthalten. Ursprünglich hatte die Verwaltung ein Konsolidierungsziel von rund 280 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben. Davon sollten 180 Millionen Euro direkt in den Budgets der Dezernate eingespart werden, weitere 100 Millionen Euro durch größere Einzelmaßnahmen.
Ein großer Posten ist das Personal. Die Stadt will die Personalaufwendungen um drei Prozent reduzieren. Das soll jährlich rund 49,5 bis 53,3 Millionen Euro bringen.
Frei werdende Stellen sollen grundsätzlich nicht wiederbesetzt oder durch den Abbau anderer Stellen kompensiert werden. Auch neue Aufgaben sollen möglichst mit dem vorhandenen Personal erledigt werden. Zusätzlich entfällt die freiwillige leistungsorientierte Bezahlung für Beamte.
Anzeige: Aus dem Verliebt in Köln-Shop:Auch bei den städtischen Unternehmen und Angeboten wird gespart. Bei der Stadtbahn sollen zusätzliche Netz- oder Kapazitätserweiterungen oberhalb des sogenannten Basisszenarios zunächst zurückgestellt werden. Änderungen sind außerdem bei den Buslinien 124, 171, 172, 173 und 179 vorgesehen. Die KölnBäder sollen vorerst keine zusätzlichen Wasserflächen ausbauen. Der Zuschuss für den geplanten BioCampus soll ebenfalls zurückgefahren werden.
Gleichzeitig will Köln an einigen Stellen mehr einnehmen. Geplant sind Anpassungen unter anderem bei Parkgebühren in städtischen Parkhäusern, Friedhofsgebühren, Gebühren für Eheschließungen und Sondernutzungen im öffentlichen Raum.
Der Haushaltsentwurf zeigt damit ein ungewöhnliches Bild: Köln spart bereits kräftig und erwartet gleichzeitig mehr Gewerbesteuer – trotzdem reichen die Einnahmen nicht aus, um steigende Kosten und wegbrechende Zuweisungen aufzufangen. Und noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Der Doppelhaushalt 2027/2028 befindet sich weiterhin im politischen Verfahren und kann bis zum Beschluss noch verändert werden.
