In der Ratssitzung am 14. November wurde der Entwurf für den Haushalt der Stadt Köln für die Jahre 2025 und 2026 vorgestellt. Die Finanzsituation der Stadt ist in den kommenden Jahren alles andere als rosig. Schon jetzt steht fest, dass es mehr Ausgaben als Einnahmen geben wird. Damit die Stadt Köln nicht ins Haushaltssicherungskonzept rutscht, muss sie in den kommenden Jahren Geld einsparen.
Schon seit einiger Zeit suchen die Dezernate der Stadt Köln deshalb nach Möglichkeiten zu sparen. Im Entwurf für den Haushalt sind nun Posten aufgelistet, die gekürzt werden oder wo Gelder erhöht werden soll.
Der Haushalt der Stadt Köln hat 2025 ein Volumen von mehr als 6 Milliarden Euro (1 Milliarde = 1000 Millionen). Laut dem Entwurf für den Haushalt ergibt sich für das Jahr 2025 ein Minus von fast 400 Mio. Euro. In den Jahren darauf wird es laut Planungen so weiter gehen.
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Das Minus wird pro Jahr dann über 400 Mio. Euro betragen. Die Stadt Köln gibt also mehr Geld aus, als sie einnimmt.
Die genannten Sparmaßnahmen ergeben insgesamt ein Volumen von 93,5 Mio. Euro im Jahr 2025. Bis 2029 sollen damit rund 115 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden. Ich habe hier einige Punkte exemplarisch rausgesucht, wo die Stadt sparen will. Die Liste ist nicht vollständig, soll aber eine Ahnung davon geben, wo künftig mit Einschnitten zu rechnen ist. Sie werden praktisch jeden Bürger Stadt betreffen.
- Der Zuschuss für den Kölner Zoo wird von aktuell 3,5 Mio. schrittweise auf unter 3 Mio. Euro bis zum Jahr 2029 gekürzt.
- Über die Grundsteuer will die Stadt Köln Mehrerträge von 23 Mio. Euro erzielen.
- Die Zuschüsse für die Tourismus GmbH und die KoelnBusiness GmbH sinken ebenfalls bis 2029 leicht ab.
- Die Kosten für das Anwohnerparken wurden bereits deutlich erhöht.
- Die Stadt wird geplante 18 Trinkwasserbrunnen in der Stadt vorerst nicht bauen. Neue Klos sind aktuell nur noch am Dom und am Neumarkt geplant.
- Die Eintrittspreise für die Kölner Museen werden erhöht: „Eine nunmehr geplante Erhöhung der Eintrittsentgelte soll sicherstellen, dass die Museen ein im nationalen und internationalen Vergleich weiterhin attraktives Ausstellungsprogramm bieten können“, heißt es dazu von der Stadt Köln.
- In der Stadtverwaltung werden keine neuen Stellen mehr geschaffen. Mehrbedarf muss mit vorhandenen Stellen geschultert werden. Die Stadtverwaltung hat 21.500 Mitarbeiter. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst führen für die Stadt Köln zu Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr.
- Das Kita-Essen wird teurer, die Elternbeiträge im Bereich der offenen Ganztagsschulen steigen, die Gebühren für die Kölner Stadtbibliothek erhöhen sich, ebenso für die Rheinische Musikschule.
- In städtischen Parkhäusern sollen außerdem die Parkgebühren erhöht werden.
- Die Winterbespielung des Ebertplatzes soll fortgesetzt werden, es sollen aber „projektbezogene Einsparungen bei der Öffentlichkeitsarbeit“ vorgenommen werden.
- Da sich das JobCenter aufgrund der Kürzungen von Bundesmitteln aus der Ko-Finanzierung zurückgezogen hat, können die Angebote „Kompetenzagentur/ Berufsorientierung“ nicht fortgeführt werden.
- Die Förderung des Kölner Renn-Vereins 1897 e.V., der für den Betrieb der Pferderennbahn Weidenpesch sorgt, sowie die Instandhaltung der Anlage verantwortlich ist, soll auslaufen.
Wer sich die Ausführungen im Detail ansehen will, findet unter diesem Link den Entwurf für den Haushalt (Achtung, 666 Seiten). Ab Seite 48 ist aufgeführt, wo gespart werden soll.
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