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Torsten Burmester

Nach wenigen Tagen im Amt: Burmester verhängt Haushaltssperre für Köln

Die Stadt Köln hat eine Haushaltssperre verhängt. In enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester ordnete Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert an, dass bis auf Weiteres nur noch rechtlich verpflichtende oder unbedingt notwendige Ausgaben getätigt werden dürfen. Freiwillige neue Projekte, Maßnahmen oder Verträge sind gestoppt. Die Regel gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2025; im Dezember will die Stadt entscheiden, ob und wie sie verlängert wird.

Warum der Schritt kommt

Auslöser ist eine neue Finanzprognose für 2025: Statt des bisher geplanten Defizits von 399,5 Mio. Euro rechnet die Stadt nun mit einem Fehlbetrag von rund 582 Mio. Euro – also 182,5 Mio. Euro mehr. Haupttreiber sind stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie stagnierende Gewerbesteuer-Einnahmen. Diese Zahlen bestätigt die Stadt in ihrer Mitteilung. (Foto: Jörg Hüster)

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Was weiterläuft – und was nicht

  • Weiter möglich: Alles, wozu die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder was unaufschiebbar ist (z. B. Pflichtaufgaben, laufende Verträge, Sicherheit, soziale Leistungen).
  • Auf Eis: Neue freiwillige Projekte, zusätzliche Verträge oder Vorhaben, die nicht zwingend notwendig sind. Damit können auch geplante Extras etwa in Kultur, Sport oder Stadtverschönerung vorerst verzögert werden – endgültige Einzelfallentscheidungen trifft die Verwaltung nach Notwendigkeit.

Die Einordnung

Burmester spricht von einer „dramatischen Haushaltslage“, die nur im gemeinsamen Kraftakt zu bewältigen sei. Die Kämmerin betont, nur eine sofortige Begrenzung der Ausgaben verhindere den Weg in ein Haushaltssicherungskonzept – also einen noch strengeren Sparkurs unter Aufsicht. Hintergrund: Schon der Doppelhaushalt 2025/26 galt trotz Genehmigung als anspruchsvoll; die Lage hat sich seitdem weiter verschärft.

Was Bürgerinnen und Bürger in Köln jetzt merken könnten

Der Alltag wird weiterlaufen – Müllabfuhr, KVB, Kitas, soziale Leistungen oder Pflichtaufgaben bleiben gesichert. Spürbar werden kann die Sperre dort, wo zusätzliche Angebote geplant waren: neue Förderungen, freiwillige Zuschüsse, kleine Verbesserungsprojekte im Stadtteil, zusätzliche Kultur- oder Sportmaßnahmen. Die Stadt prüft nun strenger, was wirklich nötig ist und was warten muss.

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Wie es weitergeht

Im Dezember 2025 liegen aktualisierte Finanzdaten vor; dann entscheidet die Stadt, ob die Sperre aufgehoben, angepasst oder verlängert wird. Parallel wirbt Köln – wie viele andere Kommunen – um Entlastung durch Land und Bund, weil kommunale Aufgaben wachsen, finanzielle Spielräume aber schrumpfen.

Das sagen OB und Kämmerin:

  • Torsten Burmester (OB): Köln stehe – wie viele Städte – vor einer dramatischen Haushaltslage. Ziel bleibe, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern; Bund und Land müssten die Lage der Kommunen ernst nehmen.
  • Prof. Dörte Diemert (Kämmerin): Die Sperre sei angesichts der Schwere der Lage unvermeidlich, um eine Haushaltssicherung mit gravierenden Folgen abzuwenden.

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