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Silvester in Köln: Ratsbündnis darf privates Feuerwerk in Köln nicht verbieten

Die Silvesternacht von 2020 auf 2021 war in Köln die ruhigste Nacht seit vielen Jahrzehnten. In weiten Teilen der Stadt galt aufgrund der Allgemeinverfügung wegen Corona ein absolutes Böllerverbot (hier die Auflistung der damaligen Zonen).

Wie geht es nun weiter mit Silvester in Köln? Auch unabhängig von Corona wurde zuletzt in der Kölner Politik die Möglichkeit diskutiert, großflächige Böllerverbotszonen einzurichten. Als Vorbild galt hierfür die Domumgebung, nachdem es hier in der Silvesternacht 2015 zu unzähligen sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen war. (Foto: Nawadee / by CC-SA-4.0)

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Als Alternative für die wilde Knallerei von Privatpersonen war ein koordiniertes Großfeuerwerk im Gespräch. Doch daraus wird nichts: Wie die Kölnische Rundschau berichtet, gibt es laut Verwaltung keine rechtliche Grundlage für solche Zonen. Nötig hierzu sei eine Gefährdungslage, wie man sie am Dom begründen kann – oder eben während Corona.

Silvester in Köln: Ohne Gefährdungslage kein Böllerverbot

Heißt im Klartext: Das Kölner Ratsbündnis (Grüne, CDU, VOLT) kann den Menschen ohne konkrete Gefährdungslage das Böllern in weiten Teilen der Innenstadt nicht einfach so verbieten. Die Verwaltung wird den Ratsbeschluss aus dem März 2021 für Verbotszonen nicht umsetzen können, da es keine rechtliche Grundlage hierfür gibt.

In dem Antrag im März 2021 hatte es als Begründung für Verbotszonen von privatem Feuerwerk unter anderem geheißen:

„Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände wie Feuerwerk mit Knall-, Heul- und Lichteffekten, ist unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes kritisch zu sehen. Über 4.000 Tonnen gesundheitsschädlicher Rußpartikel werden Silvester nach Angaben des Umweltbundesamts bundesweit in die Luft geblasen.“

FDP kritisiert „Prüfauftrag“

Die Kölner FDP kritisiert diesen „Prüfauftrag“ an des Ratsbündnisses an die Kölner Verwaltung scharf: „Die eigene Moralvorstellung ersetzt kein rechtstaatliches Handeln“, sagt FDP-Fraktionschef Ulrich Breite laut einer Mitteilung.

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Man traue den Menschen in Köln durchaus einen verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerk zu. Wenn sich einzelne daneben benehmen, dürfe das nicht zu einem generellen Verbot für alle führen. Breite weiter: „Die Tradition des Begrüßens eines neuen Jahres und somit eines Neuanfangs ist für uns alle – gerade nach der schrecklichen Zeit mit Corona – wichtig.“

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